Charlotte Quik MdL:"Menschen können sich in NRW sicher fühlen"

9.9.2020 Kreis Wesel. Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und CDU-Landratskandidat Ingo Brohl: „Die Polizei im Kreis Wesel benötigt mehr Personal - seit 2017 wird deutlich mehr ausgebildet, um Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen“

Die Gewerkschaft der Polizei im Kreis Wesel hat in dieser Woche Forderungen nach mehr Personal gestellt. Dazu erklärt CDU-Landratskandidat Ingo Brohl: „Die Polizei im Kreis Wesel benötigt mehr Personal. Die derzeit angespannte Personaldecke der Polizei auch hier im Kreis Wesel ist zu einem großen Teil einer verfehlten Politik in der Vergangenheit geschuldet.“
Die CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Wesel, Charlotte Quik, ergänzt: „Der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen war lange bekannt, dass die Pensionierungszahlen weitaus höher als die Einstellungszahlen sein werden. Bewegung in Einstellungspolitik, in Investitionen und in Gesetzesänderungen kam erst nach der Regierungsübernahme 2017 und durch den engagierten Innenminister Herbert Reul.
Die Einstellungszahlen sprechen eine deutliche Sprache. Unter Rot-Grün waren es 2012 nur 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter, 2014 nur 1500 und 2016 schließlich 1900. Die NRW-Koalition hielt und hält ihren versprochenen Kurs, bildet seit 2017 bis zur Kapazitätsgrenze aus und erhöht stets die Einstellungszahlen, um das Versäumte schnellstmöglich aufzuholen. 2017 und 2018 wurden 2300 Kommissaranwärterinnen und –anwärter eingestellt, 2019 und 2020 sogar 2500. Das ist Rekord. Aber eine Polizeiausbildung dauert drei Jahre. Die ersten Absolventen sind in diesen Tagen erst verfügbar.“
Brohl bringt einen weiteren Grund an: „Natürlich spürt unser Flächenkreis auch die Auswirkungen des hohen Personalbedarfs, der durch die überfällige Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder auch durch die Aufklärung von Kindesmissbrauch entsteht. Auch wenn ich dieses Wort ungern benutze, aber der Personalbedarf in dem Bereich ist alternativlos und deshalb auch vom Kreis Wesel mitzutragen. Deshalb ist es gut, dass landesweit 500 Polizeiverwaltungsassistentinnen und – assistenten jährlich zusätzlich eingestellt werden, um insgesamt für ein bisschen Entlastung zu sorgen. Davon sind im Betrachtungszeitraum 30 Stellen in den Kreis Wesel gegangen. Persönlich halte ich auch den Schritt für richtig, dass ein Realschulabschluss wieder für den Einstieg in eine berufliche Karriere bei der Polizei ausreicht.“
Quik erläutert in dem Zusammenhang gerne noch einmal die große Linie der CDU-geführten Landesregierung im Bereich Innere Sicherheit: „Bei Regierungsantritt war das Versprechen der neuen Landesregierung, dieses Land sicherer zu machen. Mit der Null-Toleranz-Politik der NRW-Koalition, einer besseren Ausstattung der Polizei und der massiven Einstellungspolitik wird daran intensiv gearbeitet. Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist seit Regierungsübernahme auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Durch die Maßnahmen der NRW-Koalition - auch vor dem Hintergrund der geänderten Gesetzeslage - können die Menschen sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen. Die NRW-Landesregierung wird auch im Haushalt 2021 massiv in die Innere Sicherheit investieren, um das Versäumte aufzuholen.
Dass gerade die SPD die amtierende Landesregierung und einzelne Abgeordnete mit kleinkarierten Zahlenspielen kritisiert, ist völlig fehl am Platze. Die SPD in NRW hat beim Thema Innere Sicherheit spätestens seit der Kölner Silvesternacht jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Der scheidende Landrat Ansgar Müller als derzeit noch ,Top-Genosse‘ im Kreis bezeichnet die Polizei im Kreis Wesel als ,Bewaffnete Macht im Staat‘. Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Polizei zu wettern. Und der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider versucht wieder einmal, wie bei vielen anderen Themen auch, medienwirksam die Auswirkungen zu kritisieren, die er als Mitglied der regierungstragenden Fraktionen der Vorgängerregierung persönlich mitzuverantworten hat. Herr Schneider versucht – anstatt betreten zu schweigen - erneut in der für ihn typischen Weise die Fehler, die er jahrelang in Düsseldorf verzapft hat, anderen in die Schule zu schieben, die seinen Scherbenhaufen mühevoll zusammenkehren.“