René Schneider: „CDU soll sich an Fakten halten!“

9.9.2020 Kreis Wesel. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider fordert die CDU auf, beim Thema Stellenbesetzung der Polizei im Kreis Wesel keine weiteren Wahlkampfmärchen zu erzählen und sich stattdessen an die Fakten zu halten.

„Derzeit gehen mehr Beamte in Pension als Polizisten neu ihren Dienst antreten. Uns fehlen also Beamte. Daran kann keine Landesregierung kurzfristig etwas ändern. Jetzt versucht die CDU jedoch, ihre unmöglichen Wahlversprechen von 2017 als eingelöst darzustellen, indem sie bei der realen Stellenentwicklung flunkert.“
Anlass der Kritik: Erst im Juli hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik unter der Überschrift „Mehr Polizisten auf der Straße“ behauptet, dass der Kreispolizeibehörde Wesel ab September 5,42 Stellen mehr zugeteilt würden. Darunter würden „sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte“ fallen. Wie sich jetzt allerdings auf Nachfrage bei der Kreispolizei herausstellt, kämen im Laufe des Jahres zwar fünf neue Regierungsbeschäftigte in den Kreis, jedoch kein einziger Kollege im Vollzugsdienst. „Statt mehr Polizisten stehen am Ende des Jahres neun Beamte weniger auf der Straße. In der Verwaltung sind es im Saldo lediglich zwei zusätzliche Kräfte, die dem Kreis Wesel zugutekommen. Hier hat Frau Quik die tatsächliche Lage falsch dargestellt“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider verärgert.
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei seien nun einmal begrenzt, so Schneider. Derzeit werde getan, was möglich ist. Es dauere jedoch seine Zeit, genügend Polizistinnen und Polizisten auszubilden, um 1:1 nachzubesetzen. Denn allein bis 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand. „Hierüber müssen die Landesregierung und die sie tragenden Abgeordneten objektiv informieren, statt immer weiter Märchen von Polizeistellen zu erzählen, die sich auf wunderbare Weise von selbst vermehren“, wirbt Schneider um Sachlichkeit.