Straßenausbaubeiträge: René Schneider und Ibrahim Yetim fordern echte Abschaffung statt Wahlgeschenk

25.3.2022 Land NRW (pd). „Heute haben CDU und FDP im Landtag eine tatsächliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verhindert“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim. Die SPD hatte in einem Antrag CDU und FDP die Gelegenheit gegeben, unmissverständlich den §8 und damit die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Das lehnten CDU und FDP heute erneut ab.

Stattdessen haben CDU und FDP lediglich alten Kleidern ein neues Gewand verpasst, indem sie ihr Ende 2019 beschlossenes Förderprogramm zur Halbierung der Beiträge nun zur hundertprozentigen Förderung öffnen. Das jedoch nur aus dem Grund, weil aus dem 65 Millionen Euro schweren Fördertopf erst 11 Millionen Euro abgeflossen sind. Dies sei nicht gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe, so die SPD-Politiker.

„Das Geld steht aktuell nur für das Wahljahr 2022 bereit und es gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Und das auch nur dann, wenn die eigene Stadt ein Straßen- und Wegekonzept erstellt hat“, erklärt René Schneider. Alle Anlieger, die also bereits zur Hälfte durch das seit 2020 bestehende Programm entlastet wurden, dürfen sich freuen. Sie erhalten nun auch den Rest zurück.

„Das funktioniert natürlich nur solange der Fördertopf voll ist“, ergänzt Ibrahim Yetim. „Danach werden die Bürgerinnen und Bürger wieder zahlen müssen. Zumal das Förderprogramm für Bürger als auch Städte nicht weniger, sondern eher mehr bürokratischen Aufwand bedeutet.“ Erst nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wollen CDU und FDP entscheiden, wie es mit den Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll. Die SPD in NRW dagegen fordert eine Abschaffung bereits seit Langem und hat sie unter anderem bereits in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen.