Aus dem Planungs- Umwelt- und Mobilitätsausschuss

20.3.2022 Schermbeck (pd). Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Wohnanlage mit sechs Mehrfamilienhäusern neben der Kläranlage in Schermbeck wurde nicht erteilt. Das beschloss der Planungs- Umwelt- und Mobilitätsausschuss am Mittwochnachmittag einstimmig in seiner Sitzung. Ein Investor wollte dort sechs Vierfamilienhäuser inclusive Garage und Blockkraftheizwerk bauen. Einen Bauantrag bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde, dem Kreis Wesel, hatte der Investor bereits im Dezember 2021 eingereicht. Das überplante Gelände ist eine Geländegrube einer ehemaligen Kies- und derzeit mit Gras und Bäumen bewachsen. Mit Schreiben vom 16.2. wurde die Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten.

Wird in Weselerwald ein weiteres Windrad aufgebaut? Uneinigkeit herrschte zu diesem Thema im Ausschuss. Klaus Roth, BfB sieht nicht ein, dass hier weitere Kosten verursacht werden, schließlich habe die Gemeinde Konzentrationsflächen ausgewiesen, die für Rechtssicherheit im Ort sorgen. Auch die Grünenfraktion, Jürgen Trick schloss sich dem an: „Wir sind nicht gegen Windenergie, aber die Gemeinde hat seinerzeit viel Geld dafür ausgeben, mit dem Ziel rechtssicher handeln zu können. Manuel Schmidt, die Partei: “Zeiten ändern sich, ständig wird alles neu bewertet.“ Seine Fraktion sei der Auffassung dass „wir nicht genug von diesen Anlagen haben.“ Günter Beck, CDU: „Sich auf damals zu besinnen, tun nur die ewig Gestrigen“. Egon Stuhldreier, CDU, ist sich sicher, dass jedes Windrad den Strompreis nach unten treibt. Seine Fraktion sprach sich für die Überprüfung der isolierten Positivplanung durch ein Stadtplanungsbüro, eines Fachanwaltes und der Naturschutzbehörde aus, sofern der Antragsteller die Fachberaterkosten übernimmt. Dem schlossen sich SPD und „Die Partei“ an.
Heftigen Widerstand kündigte ein Anwohner aus Damm an, der in der Nähe der derzeitigen Anlage wohnt. „Wir werden uns dagegen wehren“, teilte er den Ausschussmitgliedern in der Einwohnerfragestunde mit.

Der Erlass einer Satzung über die öffentliche Kalte Nahwärmeversorgung für das Baugebiet “Spechort“, wurde im Planungs- Umwelt -und Mobilitätsausschuss besprochen und beschlossen. Dass in Zukunft Energie nicht mehr aus fossilen, sondern aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird, darüber besteht ein allgemeiner Konsens. Im Baugebiet „Spechort“ soll die Wärmeerzeugung von Anfang an auf erneuerbare Energiequellen ausgerichtet sein. Die Verwaltung hat sich für ein sogenanntes „Kalt Nahwärmenetz“ entschieden. Ein solches Netz hätte hier ideale Startbedingungen, heißt es. Dafür sei aber die Anordnung eines Anschlusses- und Benutzungszwang notwendig, da nur dadurch der wirtschaftliche Betrieb der Anlage sichergestellt werden könne. Der Ausschuss sprach sich einstimmig, für das Projekt aus.

In Gahlen wird auf Antrag der GRÜNENfraktion an der Bestener Straße ein Wartehäuschen an der Bushaltestelle gebaut. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Verwaltung zum Beantragen von Fördermitteln zu beauftragen und einen Eigenanteil von 4000 Euro Haushalt 2023 einzuplanen.

Auf Antrag der CDU Gahlen werden zwei mobile Geschwindigkeitstafeln angeschafft, die auch Verkehrsdaten erheben. Das beschloss der Ausschuss einstimmig. Die Geschwindigkeitstafeln sollen allerdings auch in den weiteren Ortsteilen benutzt werden können.

Rückt der Bau des neuen REWE Centers an der Erler Straße nun endlich näher? Der Ausschuss beschloss, nach der Bearbeitung der Stellungnahmen durch die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung die Aufstellung der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes mit den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung, für einen Monat öffentlich auszulegen.
Das gleiche gilt für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 „Lebensmittelmarkt an der Erler Straße. Auch hier folgten die Politiker einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.