Falschbehauptung über Grünen-Fraktionsvorsitzenden: Bürgermeister gibt Unterlassungserklärung ab

29.2.2024 Schermbeck (pd/geg). In einer sehr emotionalen Rede beim Neujahrsempfang der CDU beschuldigte Bürgermeister Mike Rexforth die GRÜNEN, besonders dessen Frationsvorsitzenden Dr. Stefan Steinkühler, Fotos seiner Kinder in Badeanzügen ins World Wide Web gestellt zu haben. Steinkühler wehrte sich und schaltete eine auf Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei aus Düsseldorf ein.
Denn tatsächlich wurden lediglich Fotos, die unter anderem von der Ehefrau des Bürgermeisters selbst im WhatsApp-Status veröffentlicht worden waren, per E-Mail an die Schulaufsicht versandt. Hintergrund war, dass die zuständige Stelle einen Antrag auf Beurlaubung der Kinder für eine Reise von der Schulpflicht genehmigt hatte, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen.
Auf eine Abmahnung hin, gab der Bürgermeister nun eine Unterlassungserklärung ab. Er darf die irreführende Behauptung daher nicht wiederholen. Zudem hat er die entstandenen Anwaltskosten gezahlt.
„Auch in einer emotionalisierten Auseinandersetzung sollte man bei den Fakten bleiben. Wer Bilder seiner Kinder im Internet veröffentlicht, kann sich später schlecht darüber echauffieren, dass andere Personen sie den Behörden zur Kenntnis geben“, so Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der den betroffenen Grünen-Politiker vertreten hat. „Generell sollten Eltern gut überlegen, welche Bilder ihrer Kinder sie im Internet öffentlich machen.“