Hünxe: SPD blickt zuversichtlich auf 2024

7.2.2024 Hünxe (pd). „Wir sind ein starkes Team für Hünxe – und wir werden noch stärker“, begrüßt der Vorsitzende Jan Scholte-Reh gleich sechs neue Mitglieder in den Reihen der Hünxer SPD. Auf ihrer Jahreshauptversammlung im STV-Vereinsheim blicken die Hünxer Sozialdemokraten zuversichtlich auf die kommenden Monate. Neben den zweijährigen Vorstandswahlen diskutierten die Mitglieder mit Prof. Dr. Christoph Landscheidt über Herausforderungen der Kommunen.

Unterfinanzierung der Kommunen als größtes Problem
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes und seit 25 Jahren erfolgreiche Bürgermeister von Kamp-Lintfort beschreibt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen als größte Herausforderung. So sei bspw. der kommunale Steueranteil seit den 1990er Jahren von 40 auf 23 Punkte fast halbiert werden. Gleichzeitig würden die Aufgaben immer mehr, die Bund und Land den Kommunen aufbürdeten, ohne entsprechende Mittel ausreichend zur Verfügung zu stellen. So zeige sich die schwarz-grüne Landesregierung als nicht kommunalfreundlich. Statt den Kommunen insgesamt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, verlagere sie die Mittel aus derselben Finanzmasse nur anders hin zu diversen Förderprogrammen. Doch diese seien oftmals zu kleinteilig, nicht nachhaltig und zudem mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Trotz eines überparteilichen Brandbriefs von 355 Bürgermeistern aus NRW bleibe die Landesregierung untätig und verweise lediglich auf dem Bund, obwohl die Länder im deutschen Föderalismus allein für die Kommunen zuständig sind. Stattdessen fordert Landscheidt eine Erhöhung der Pauschalmittel und Schlüsselzuweisungen für alle Kommunen, damit diese die zielgerichtet vor Ort einsetzen können.

Blick auf die kommenden Monate
Scholte-Reh skizzierte die Pläne für das laufende Jahr, darunter Veranstaltungen mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni, zu kommunalen Themen wie die Energie- und Wärmewende sowie eine vertiefte Vernetzung mit Bürgern, Vereinen, Gewerbetreibenden und weiteren Akteuren in den Hünxer Dörfern durch Marktplatzgespräche, Hünxe-Touren und Dorfwerkstätten. Der erfolgreiche Ehrenamtsempfang am 21. Januar in Gartrop (mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) sei der Auftakt gewesen, an dem rund 130 Personen, davon Zweidrittel aus dem ehrenamtlichen Bereich der Gemeinde Hünxe, teilgenommen haben. Zudem werden bereits im ersten Halbjahr wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für die Kommunalwahlen 2025 getroffen. Fraktionsvorsitzender Horst Meyer informierte über den Haushaltsplan 2024, der bedeutende Zukunftsinvestitionen in die Gemeinde vorsieht, darunter Schule, Sport, Verkehrsinfrastruktur, sowie über den Bau eines Hafens in Bucholtwelmen für die trimodale Anbindung des Gewerbeparks, über OGS- und Kita-Versorgung, Wohnraum und über die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.

Der neue Vorstand
Schließlich wurde Scholte-Reh einstimmig als Hünxer SPD-Chef wiedergewählt. Er dankte den Mitgliedern für das Vertrauen: „Ich bin stolz, mit diesem Team für die Menschen in Hünxe Politik zu machen. Wir suchen das Gespräch mit allen Akteuren unserer Gemeinde, um zusammen Antworten auf gemeinsame Fragen zu geben. Wir sind die Partei des Miteinanders in Hünxe und stehen in der Mitte.“ Der Bruckhausener ist seit 2016 Vorsitzender der Hünxer SPD und ferner in vielen Vereinen vernetzt. Zudem arbeitet der 36-jährige Politikwissenschaftler im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Seit 2014 ist er Mitglied des Gemeinderates, seit 2020 sogar Vize-Bürgermeister der Gemeinde Hünxe. Die familiären Wurzeln reichen in Hünxe und Oberlohberg weit zurück.

Unterstützt wird der neue alte Vorsitzende durch seine beiden Stellvertreter/innen Dominique Freitag und Thorben Braune unterstützt. Die weiteren Mitglieder des neuen Vorstands sind: Kassierer Mario Walbrodt, Schriftführerin Mendina Scholte-Reh, stellv. Kassierer Henning Henze, stellv. Schriftführerin Sinja Höfken, Bildungsbeauftragter Benedikt Lechtenberg sowie die Beisitzer/innen Eric Freitag, Eberhard Heimann, Jan Holloh, Lisa Hülser, Sarah Kerpen, Bernfried Kleinelsen und Hans-Werner Kratz. Revisor/innen sind Horst Meyer, Kimberly Morgenthal und Björn Schwering.