Johannes Leuchtenberg: Bundestagsabgeordnete müssen Verantwortung übernehmen, Foto Eggert

Johannes Leuchtenberg: Bundestagsabgeordnete müssen Verantwortung übernehmen

28.1.2024 Kreis Wesel /pd). Der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wesel e.V., Johannes Leuchtenberg, macht deutlich: "Das Mahnfeuer ist ein eindrucksvoller Appell an unsere Bundestagsabgeordneten, sich in Berlin für eine wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft einzusetzen!

 Mit Blick auf die in der kommenden Woche anstehenden Entscheidungen zum Agrardiesel in Bundestag und Bundesrat erklärt Herr Leuchtenberg, dass die alleinige Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung keine Lösung sei. Vor dem Hintergrund der steigenden CO₂-Bepreisung von Dieselkraftstoff und der in kurzer Zeit folgenden Streichung der Agrardieselvergütung drohe der heimischen Landwirtschaft eine zusätzliche Kostenbelastung, die sich mangels Alternativen in der Antriebstechnik auch mittelfristig nicht auffangen ließe. Neben dem dauerhaften Abbau von Steuervorteilen für Agrardiesel in Höhe von rund 450 Mio. € kommen auf die Landwirte nach Regierungsangaben bereits in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund 247 Mio. € durch die steigende CO₂-Bepreisung zu. Für 2025 wird die Summe des CO₂-Preises beim Agrardiesel bereits auf 302 Millionen € geschätzt. Zum Vergleich: In diesem Jahr waren es noch 164 Millionen €. "Unser Mahnfeuer soll unseren Bundestagsabgeordneten den Mut geben; auch gegen einen möglichen Fraktionszwang im Deutschen Bundestag gegen die Streichung der Agrardieselerstattung zu stimmen!" appelliert der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wesel e.V. an die Mandatsträger und nimmt zugleich die NRW-Landesebene in die Pflicht: "Sollte entgegen dieser Aufforderung, der vorliegende Vorschlag den Bundestag passieren, sind die Bundesländer gefordert, über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen".

Mit Blick auf die Diskussion um weitergehende Lösungen für die Landwirtschaft wird der Verbandsvertreter deutlich: „Wenn ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien nur Fragen enthält und keine Antworten gibt, dann haben die Volksvertreter in den letzten Wochen wohl nicht erkannt, dass es endlich an der Zeit ist, ideologische Hürden zu überwinden!“.

Dabei lägen viele Lösungen auf dem Tisch, die auf nationaler Ebene schnell gelöst werden könnten. Hierzu zählt Herr Leuchtenberg insbesondere die Entfristung der sog. Tarifglättung im Steuerrecht und die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage. Auch die Steuerbefreiung von Kraftstoffen aus heimischem Anbau – wie Biodiesel – sei ein Weg, um den bisher nahezu alternativlosen Einsatz fossiler Energieträger in Traktoren und Erntemaschinen zu reduzieren. „Schluss mit nationalen Alleingängen“, so die klare Botschaft des Bauernvertreters. Statt immer wieder Worthülsen zum Bürokratieabbau zu verwenden, wäre auch die Abschaffung des Bürokratiemonsters „Stoffstrombilanz“ ein echtes Signal an die Landwirte. Schließlich müssen diese schon heute die Düngeplanung und den Düngemitteleinsatz dokumentieren.

All diese Themen könnten innerhalb weniger Monate abgeräumt werden, erklärt der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wesel e.V. Im nächsten Schritt sollten dann endlich die EU-Regelungen zur verpflichtenden Stilllegung wertvoller Ackerflächen in den Blick genommen und das Förderrecht an den praktischen Erfordernissen sowie natürlichen Standortbedingungen ausgerichtet werden und nicht an Stichtagen, die am Schreibtisch festgelegt werden. „Unser Mahnfeuer macht deutlich, es gibt viele Herausforderungen, die wir angehen müssen!“ sieht Johannes Leuchtenberg die Mandatsträger im Bundestag gefordert.