FDP: Simon Bremer stimmt dem Haushalt nicht zu

7.3.2023 Schermbeck. Rede zum Haushaltsentwurf und zur Beschlussfassung über den Haushalt der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2023 in der Ratssitzung vom 07.03.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
liebe Bürgerrinnen und Bürger der Gemeinde Schermbeck,
Zunächst möchte ich der Verwaltung für dich sicher nicht einfache Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Auch die mit dem Krieg in der Ukraine und der Coronakriese verbundenen Kosten, erschweren erheblich die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes.
Mit Blick auf den Kreis Wesel, der über Kreis- und Jugendamtsumlage entscheidet, möchte ich mich bei der Kooperation aus CDU, Grünen und Freien Demokraten bedanken, welche nicht nur maßgeblich für eine stabile Umlage stehe, sondern auch auf Initiative der FDP zumindest einen Teil der Mehreinnahmen des Kreises an die Gemeinden zurückzugeben.
Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass auch der Gemeinde Schermbeck, bzw. der CDU es gut zu Gesicht stehen würde die Ausgabenseite des Haushaltes in den Fokus zu rücken. Umso überraschter war ich über die geführte Haushaltsdebatte. Seitens der Mehrheitsfraktion gab es keinen einzigen Antrag, welcher zur Kostenreduzierung beigetragen hätte.
Ganz im Gegenteil. Die CDU beantragt die Erhöhung der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer in Schermbeck ab dem Jahr 2024.
Immerhin wurde seitens des Kämmerers eine Verschiebung einiger Maßnahmen in kommende Jahre vorgenommen. Vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B schützt das die Schermbecker Bürger jedoch nicht. Und damit nicht genug. Auch eine weitere Erhöhung eben dieser Steuern in den nächsten Jahren kann nicht ausgeschlossen werden.
Wir von der FDP wissen um die schwierige Situation vor der nun der Kämmerer steht. Denn durch die verschwenderische Politik des Bürgermeisters und der CDU Förderprojekte um jeden Preis in die Gemeinde Schermbeck zu holen, waren hier nun an vielen Stellen die Hände gebunden. Eine Überprüfung der Notwendigkeit oder eine Fokussierung auf das Wesentliche hat so gut wie gar nicht stattgefunden. Mein Eindruck ist auch, dass es gar keinen politischen Willen in der CDU gibt an dieser Vorgehensweise etwas zu ändern.
Ich bleibe daher dabei, dass die Gemeinde ein Ausgaben- und kein Einnahme Problem hat. Gerade in Zeiten der hohen Inflation, in der vielen Menschen die Ausgaben über den Kopf wachsen, hätte ich mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.
In Hinblick auf die oben genannten Punkte und mit Verweis auf die Haushaltsreden vergangener Jahre werde ich daher den Gemeindehaushalt 2023 ablehnen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Schermbeck, 07.03.2023
Simon Bremer