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29.1.2023 Schermbeck (pd). Bezug: TOP 6 Mitteilungsvorlage im BLWTA am 08.02.23

Offenes Schreiben von Klaus Roth

Guten Tag Herr Rexforth,
in der oben angegebenen Mitteilungsvorlage teilen Sie mit: „Aufgrund der Nachfragen (BLWTA 09.11.2022 Ratsmitglied Rademacher sowie Rat 14.12.2022 Ratsmitglied Roth) wird der Planungs-/Projektstand der o. g. Fördermaßnahme mitgeteilt.
Sie suggerieren, dass Herr Rademacher vor mir um weitere Informationen gebeten hat. Ich möchte daran erinnern, dass ich bereits mit Schreiben vom 02.11.2022 (Eingang bei der Verwaltung am 02.11.2022, 21:24 Uhr) einen Antrag gestellt habe, im kommenden HFA die abschließende Planung und die Ergebnisse aus dem Gespräch mit der Familie Naroda mitzuteilen.
In der HFA-Sitzung am 30.11.2022 fehlte ein derartiger TOP. Dies habe ich in der Ratssitzung am 14.12.2022 angemahnt. Ich bitte um Richtigstellung der Mitteilungsvorlage.

Außerdem sind die in meinen Antrag gestellten Fragen bisher von der Verwaltung nicht beantwortet worden. Wie mir Frau Naroda mitteilt, sind mit ihr keine weiteren Gespräche geführt worden. Ich bitte um konkrete Beantwortung der in meinem Antrag gestellten Fragen.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde behalte ich mir vor.

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