Salamitaktik ist keine Strategie – Agrardiesel muss bleiben- Landwirte mobilisieren zur Aktionswoche 

8.1.2024 Kreis Wesel (pd). Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Landesbauernverbände rufen ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche im Vorfeld der DBV-Großdemonstration am 15. Januar 2024 in Berlin auf.
Auch der neue Kompromiss der Bundesregierung, der zwar die Beibehaltung der Kfz- Steuerbefreiung aber mittelfristig ein Auslaufen der Agrardieselregelung vorsieht, ist für die rheinischen Bauern keine Lösung. „Wir halten an unserer Aktionswoche fest und tragen den Protest nach Berlin. Die Salamitaktik des schrittweisen Abschmelzens auf null beim Agrardiesel ist keine ernsthafte Lösung“, so der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wesel e.V., Herr Johannes Leuchtenberg.
Aus diesem Grund hat die Kreisbauernschaft Wesel e.V. – neben den zahlreichen von den Ortsbauernschaften organisierten Demonstrationsfahrten – zu einer großen Versammlung und Kundgebung am 09.01.2024 ab 11 Uhr auf dem Parkplatz des Auesees, In d. Aue 3, 46487 Wesel aufgerufen, zu welcher sich dankenswerter Weise auch die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Silke Gorißen, angekündigt hat, um die heimischen Bauern zu unterstützen.

„Es ist 5 vor 12“, stellt Johannes Leuchtenberg heraus. Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen stehe in einem harten europäischen und internationalen Wettbewerb. Herausforderungen wie der Mindestlohn, die europäische Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Regelungen zu Tierwohl und Pflanzenschutz setzten die Landwirte im Rheinland bereits heute unter Druck.
Die geplante mittelfristige Abschaffung des Agrardiesels und eine zusätzliche Kürzung um 100 Mio. € im Agrarhaushalt schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Die Landwirte im Rheinland befürchten zusätzliche Belastungen, die sich negativ auf ihr Einkommen auswirken und einen beschleunigten Strukturwandel hervorrufen werden. Insgesamt soll die Landwirtschaft mit mittelfristig 900 Mio. € zur Haushaltskonsolidierung beitragen. In Verbindung mit den ständig steigenden bürokratischen Anforderungen warnt Johannes Leuchtenberg vor den Folgen für die heimische Landwirtschaft, die für die Ernährungssicherung der Bevölkerung von existenzieller Bedeutung ist.
„Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle Bundestagsabgeordneten, sich gegen die geplanten Maßnahmen auszusprechen und den heimischen Bauernfamilien solidarisch zur Seite zu stehen und sich für die Beibehaltung der Agrardieselregelung einzusetzen.“, so Leuchtenberg. Aus Sicht der Kreisbauernschaft ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft entscheidend für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Eine Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sei dringend erforderlich, betonte Johannes Leuchtenberg. Das mache auch die angekündigte Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an der Aktionswoche deutlich. Wichtig sei es, sich von denjenigen zu distanzieren, die den legitimen Protest der Bauern missbrauchen und mit antidemokratischen Aktionen unterlaufen möchten. „Wir stehen für den friedlichen und demokratischen Protest und die konstruktive Diskussion; dabei ist es uns wichtig, die Privatsphäre der politischen Repräsentanten zu wahren. Für unsere Belange stehen wir gemeinschaftlich ein. Dafür werden wir unsere Anliegen am 15. Januar auch in Berlin noch einmal deutlich machen und bereits am Morgen des 14.01. aus dem Rheinland nach Berlin aufbrechen“, kündigte der Kreisvorsitzende der
Kreisbauernschaft Wesel e.V. an