Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung zu den derzeitigen Hochwasser-/ Starkregenereignissen als „aktuelle Stunde“

31.12.2023 Schermbeck. Die Gespräche in den letzten beiden Tagen der GrünenFraktion mit Betroffenen der Starkregenereignisse haben diese in der Entscheidung bestärkt, dass eine außerordentliche Ratssitzung erforderlich ist.

Die Begründung:
Die nächste Ratssitzung ist erst für den 20.3.2024 angesetzt, obwohl auch nach unserer Geschäftsordnung eine Ratssitzung wenigstens alle zwei Monate einberufen werden soll. Die letzte Ratssitzung war am 13.12.2023. Gerade die aktuellen Hochwasser-/Starkregenereignisse erfordern eine unverzügliche Einberufung des Rates nach § 1 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung.

Die Regenfälle der vergangenen Tage haben die Wasserläufe auch im Bereich der Gemeinde Schermbeck ansteigen lassen und zu erheblichen Sachschäden geführt. Wirtschaftswege wurden – auch in den Außenbereichen – teilweise überflutet und haben im erheblichen Maße den Straßenbelag ausgespült.

 Wir erwarten in der Ratssitzung u.a. folgende Informationen:
1. Bericht des am 27.12. einberufenen Stabes für außergewöhnliche Ereignisse
2. Bericht der Feuerwehr
3. Bericht des Ordnungsamtes
4. Bericht des Bauhofes über die Beschädigung der gemeindlichen Infrastruktur

Wenn man die nachfolgenden Bilder (Überschwemmung aus 2003 und aus 2023) vergleicht, muss man leider feststellen, dass sie sich gleichen (außer das Westnetz anscheinend den Verteilerkasten mittlerweile höher gesetzt hat).

Es stellt sich weiter die Frage, was in den letzten 20 Jahren an effektiven Schutzmaßnahmen durchgeführt wurde und wie man in Zukunft derartigen Risiken in den gefährdeten Gebieten begegnen will. Auch hierzu hätten wir gerne erste Antworten.