Einigkeit in der Flüchtlingspolitik: "Schicken Sie den Brandbrief jetzt ab"

19.12.2023 Schermbeck (geg). Die Grünenfraktion beantragte im September eine Resolution zur Flüchtlingssituation zu verabschieden und diese an die zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein- Westfalen und des Bundes weiterzuleiten. Die GrünenFraktion zog ihren Antrag zurück, da Bürgermeister Mike Rexforth sich persönlich mit einem Brief an die Ministerien wenden wollte, um auf die problematische Situation der Kommune hinzuweisen. .
Den Brief hat Rexforth bisher aber nicht geschrieben. Der Grund: „Mir fehlen detaillierte Informationen, um in dem Schreiben auf die Situation meiner Gemeinde eingehen zu können“, erklärte er in der jüngsten Ratssitzung auf Nachfrage von Dr. Stefan Steinkühler.
Probleme habe der Bürgermeister mit den Ankündigungen von Bund und Land, die ihm nicht differenziert genug wären.
Ein beispiel. Die Information, dass die Kommunen ab dem nächsten Jahr für jeden Flüchtling 7.500 Euro erhalte sei nicht genau ausformuliert. „Für wen ist das Geld, für Asylbewerber die hier schon leben, oder nur für neue Antragsteller?“ Er frage sich, wer in den nächsten Jahren die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge übernimmt. Wer zahlt die Kosten für die bisher geduldeten Menschen? Die Gemeinde habe Integrationsverpflichtungen, erhalte aber keinen finanziellen Ausgleich. Um die Auswirkungen auf die Gemeinde Schermbeck darzustellen, benötige er diese Angaben. Gehörig gegen den Strich gehen ihm ebenfalls die bürokratischen Hürden, die verhindern das Flüchtlinge arbeiten können. Es gebe Lehrer die unterrichten möchten, es nicht können weil ihnen die Lizenz fehle.
Rexforth bat die Grünenfraktion bei ihrer Regierungspartei gemeinsam mit ihm „den Finger in die Wunde zu legen“.Jürgen Trick sagt: "Schicken Sie den Brandbrief jetzt ab".