Grünenfraktion: Antrag auf Resolution zur Flüchtlingssituation

26.9.2023 Schermbeck. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt für die heutige Ratssitzung unter Top 13 "Errichtung von Flüchtingsunterkünften"  folgende Resolution zu verabschieden und diese an die zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein- Westfalen und des Bundes weiterzuleiten:
Städte und Gemeinden bewegen sich bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten seit über einem Jahr an der Grenze des Leistbaren. Unverhandelbar ist das Asylrecht für politisch Verfolgte und das Aufnahmerecht für diejenigen, die vor Kriegs- oder Bürgerkriegshandlungen geflüchtet sind. So schlimm es für die von fürchterlichen Lebensumständen Betroffenen ist: Das Asylrecht beinhaltet nicht das Recht auf ein besseres Leben in unserem Land. Hier kann nur Hilfe vor Ort der Weg sein. – Und die
gesellschaftlichen Probleme z.B. nordafrikanischer Staaten in unser Land zu verlagern, bedeutet, unlösbare Probleme bei uns zu schaffen.

Kommunen wie Schermbeck werden von oben aufgedrückt, zur Unterbringung von Asylbewerbern, abgelehnten Asylbewerbern, Geduldeten usw. verpflichtet. Das sprengt unsere räumlichen und finanziellen Kapazitäten. Konzentration von (Container-)Unterkünften, Steuererhöhungen und Einsparungen an wichtigen Stellen bis hin zur Sperrung von Gemeinschaftseinrichtungen, z. B. Sporthallen, sind die Folge.
Die derzeitigen Zuweisungszahlen in die Kommunen mit allen nachfolgenden Problemen sind die beste Wahlwerbung für rechtsradikale Parteien. Wir haben die begründete Befürchtung, dass die ungehinderte Zuwanderung unter dem teilweise ungerechtfertigten Deckmantel des Asyls unsere Gesellschaft, unseren Staat bei weiteren Wahlerfolgen rechtsradikaler Parteien so in Richtung auf einen autoritären Staat verändern wird, dass in zehn Jahren nicht nur von Asyl, Zuwanderung, sondern auch von Freiheitsrechten nicht mehr die Rede sein wird, wir also in einem Staat leben werden, in dem wir eigentlich nicht leben wollen. Damit wäre niemanden weder echten Asylbewerbern noch uns gedient.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, dem ohnehin schwachen Asylkompromiss der EU bzgl. des Schutzes der Außengrenzen zuzustimmen, weitere Staaten zu sicheren Staaten zu erklären und Abschiebungen konsequent durchzusetzen.
Der Wohnraum ist bereits für die derzeitige Bevölkerung knapp. Weiterer Wohnraum zu angemessenen Bedingungen lässt sich kaum auf die Schnelle schaffen. Wir fordern auch die Landesregierung NRW auf, ausreichende Landesunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das Land NRW muss sich am Niveau aus dem Jahr 2015/16 orientieren und mindestens 70.000 Plätze schaffen.
Dr. Stefan Steinkühler
(Fraktionsvorsitzender