„Wir brauchen den Versuch, um aus den Ergebnissen heraus handeln zu können“

17.8.2023 Schermbeck (geg). Am Mittwochnachmittag nutzten Bürger, Einzelhändler und die Webegemeinschaft in der Fragestunde des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses ( PUMA)  die Möglichkeit, den Mitgliedern ihre Einwände mit der Bitte den Verkehrsversuch sofort zu stoppen persönlich zu überreichen.
Rainer Gardemann, der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass  im Sinne der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüse Paragraph 17 Abs. 4 bei der Fragestunde eine halbe Stunde nicht überschritten werden sollte. Das reichte nicht, wie sich zeigte. Der große Gesprächsbedarf konnte nicht befriedigt werden.

Von der Interessengemeinschaft Marellenkämpe wurden 1431 Unterschriften, die sich gegen den Verkehrsversuch aussprachen, überreicht. Udo Conrad, Inhaber des REWE wandte sich ebenfalls mit der Bitte den Versuch zu beenden, an die Ausschussmitglieder. Er sagte: “Ich habe das Gefühl, dass der Verkehrsversuch mit allen Mitteln durchgedrückt werden soll. Änderungen sind nicht erwünscht, um hier wohl keine Fördergelder zu verlieren“. Er stellte die Frage: “Was ist denn mit den Geldern die wir Selbstständigen hier momentan verlieren?“ In letzter Konsequenz hingen daran ja auch Steuern, Arbeitsplätze und Angebote für den Ort. Conrad berichtete, dass viele Kollegen von Umsatzverlusten von 10 bis 15 Prozent berichteten. Er nannte das Kollateralschäden. Seine konkrete Frage lautete: “Warum wird bei diesem Versuch nur nach der Verkehrsreduktion im Ortskern geschaut ohne den stabilen Einzelhandel im Blick zu haben?“

Wolfgang Lensing, der Vorsitzende der Werbegemeinschaft fragte ganz konkret? Wann brechen wir den Versuch ab und folgen dem Willen der Menschen? Er überreichte eine Unterschriftenliste von 150 Personen, die sich für eine Einbahnstraßenlösung aussprachen und nahm Bezug auf die jüngste Sitzung mit den Enzelhändlern zu dem Thema Verkehrsversuch. „Es gab bei der Sitzung und auch die ganzen drei Monate lang von den Einzelhändlern ganz klar die Tendenz der Einbahnstraßenlösung. Der Werbegemeinschaft gehe es nicht darum, den Verkehrsversuch ersatzlos zu strichen. Und: “Die Zahlen sind nicht in Ordnung, deswegen brauchen wir keinen Verkehrsversuch von vier Monaten. Ihre Sichtweise ist nicht korrekt.“ Man wünsche sich eine Nachbesserung. Eine weitere Frage Lensings, die allerdings unbeantwortet blieb: „Wie wird der Zielkonflikt aufgelöst?“
Kerstin Stricker-Jungenkrüger, Inhaberin von Blumen Stricker, fragte, wie in Zukunft mit dem Arbeitskreis verfahren wird, ob die Sitzungen nun öffentlich zugängig werden. Bürgermeister Mike Rexforth wies darauf hin, dass der Arbeitskreis keine Entscheidungsbefugnis habe, sondern Vorabinformationen für den Ausschuss zusammentragen, was den Bürgern nicht vorenthalten werden. Auf die Frage von Klaus Roth, ob die Protokolle des Arbeitskreises veröffentlich werde, antwortete der Bürgermeister, dass das geprüft werden müsse.  Zudem werde Rexforth nun eine Sondersitzung des Rates einberufen und diesen beauftragen sämtliche Arbeitskreise die existieren, aufzulösen. „Dann dauert jetzt eben alles länger.“
Rexforth wies darauf hin, dass der Beschluss des Rates lautete, den Verkehr um 50 Prozent zu reduzieren. „Das muss ich umsetzen“, so der Bürgermeister. Es gebe vielfältige Interessen, die berücksichtigt werden müssen um zu einer sachgerechten Bewertung zu kommen.
Hubert Große-Ruiken (CDU) machte deutlich dass es keinen Stopp des Versuchs geben wird. Dem schlossen sich die Politiker der Fraktion und der SPD an. Die GRÜNENfraktion hatte den Antrag der sofortigen Einstellung des Verkehrsversuches gestellt.
Große Ruiken erinnerte daran, dass der Rat den einstimmigen Beschluss gefasst habe ein Konzept zu entwickeln, dass den Verkehr im Ortskern um die Hälfte reduziert. „Wenn wir den Versuch beenden ist der Beschluss tot“. Außerdem könne das nur vom Rat gekippt werden. Der Sinn sei doch, herauszufinden wie sich die Sperrung auf den Verkehr und das Verhalten der Menschen auswirkt. „Was verändert sich“, so Große-Ruiken. Darüber wolle er mit Fachleuten reden und das gehe nur, wenn das Projekt bis zum Ende der vier Monate durchgehalten werde. Die Meinung der Bevölkerung sei insgesamt sehr unterschiedlich, die einen dafür - die anderen dagegen. „Wir sollten nicht einzelne laute Gruppen zum Sprachrohr der Bevölkerung werden lassen“, so der CDU Politiker. Es gehe hier schließlich um eine weitreichende Entscheidung die zu treffen wäre. Er verstehe nicht, warum nicht mal getestet werden könne, wie sich Dinge entwickeln. Die komplette Bürgerschaft müsse dazu befragt werden, besonders die bisher schweigende Mehrheit, denn selbst wenn 1000 Unterschriften vorlägen, müssten auch die anderen Bürger gehört werden. Den Antrag der Grünenfraktion den Versuch zu stoppen bezeichnete Große-Ruiken als Polemik.
Manuel Schmidt (Die Fraktion) zweifelte generell an, dass das Meinungsbild in den sozialen Medien, das Meinungsbild der gesamten Bevölkerung Schermbecks sei. In Richtung der Grünen, die auf die vielfältigen Diskussionen in den sozialen Medien und weiteren Berichterstattungen hingewiesen hatte, bemerkte er, der vorher noch den Ton in den sozialen Medien als der Diskussion nicht würdig und unangemessen bezeichnete: „Man muss schon ein Grüner sein, um 140 Stimmen für ein Erdbeben zu halten.“ Ulrike Trick bat um eine seriösere Argumentation. „Das was WIR sehen reicht für den gesunden Menschenverstand.“ Die Grünen sähen, dass die Verkehrsführung durch die Marellenkämpe nicht funktioniert, der Einzelhandel zu leiden hat. Es gehe außerdem auch um den CO2 Ausstoß der durch zu fahrende Umwege verstärkt wird. Nicht jedes Lebensmodell eines Menschen sei dazu geeignet aufs Rad umzusteigen, oder zu laufen. Ulrike Trick warnte: „Wenn der Versuch beendet ist, ist nichts mehr wie vorher. Die Menschen die sich einkaufstechnisch umorientiert haben, kommen so schnell nicht zurück."
Aber: „Wir brauchen den Versuch, um aus den Ergebnissen heraus handeln zu können“, hieß es aus der Politik. Der Antrag, den Versuch zu stoppen, wurde mit zwei Gegenstimmen der Grünen abgelehnt.
Die Meinung einer Besucherin nach der Dikussion: "Das was sich da Politiker erlaubt haben zu sagen, war anmassend und frech, wieso erlauben die sich, die Zahlen der Geschäftsleute anzuzweifeln, bzw zu beurteilen. Sorry tut mit leid, geht gar nicht".